22. Mai 2013

„Alle Bits sind vor dem Gesetz gleich“ – Netzneutralität als neues Grundrecht?

Abstract zum Vortrag von Prof. Dr. Wolf-Dieter Ring

Der Vortrag befasst sich vorrangig mit folgenden Aspkten der Netzneutralität:

  • Positionen und kontroverse Diskussionen, z.B. ob gesetzgeberischer Handlungsbedarf besteht, aus der Enquetekommission des Deutschen Bundestages „Internet und digitale Gesellschaft“
  • Steuerung und Funktionsfähigkeit des Internets
  • Darstellung der neuen Vorschrift des § 41a TKG zur Netzneutralität
  • Schnittstelle zwischen TKG und Rundfunkbelangen
  • Verletzung des Grundsatzes der Netzneutralität durch aktuelle Entscheidungen der Deutschen Telekom?
  • Zugleich ein Verstoß gegen das Diskriminierungsverbot? (Stichwort: Sonderbehandlung des Angebots „Entertain“)