23. Januar 2013

Vorwurf, Verdacht, Vorverurteilung? –  Medialer Druck in Krisensituationen

Abstract zum Vortrag von Gernot Lehr

Die Medien können ihre wichtige Funktion als Medium und Faktor der öffentlichen Meinungs- und Wertebildung nur dann wahrnehmen, wenn sie auch über ungewisse, noch nicht endgültig geklärte Sachverhalte berichten dürfen. Unter bestimmten Voraussetzungen sind die Medien von dem Risiko befreit, auch im Falle einer falschen Verdachtsberichterstattung presse- bzw. äußerungsrechtliche Sanktionen tragen zu müssen. Reichen die derzeit geltenden Voraussetzungen aus, um den Interessen der von einer Verdachtsberichterstattung Betroffenen gerecht zu werden?

Welche Reaktionsmöglichkeiten stehen dem Betroffenen zur Verfügung, um einer medialen Vorverurteilung zu entgehen? Welche rechtlichen Grenzen gelten für die Öffentlichkeitsarbeit der Staatsanwaltschaften in laufenden Ermittlungsverfahren? Der Vortrag kommt zu dem Ergebnis, dass eine kritische Erörterung des derzeit praktizierten Ausgleichs zwischen dem allgemeinen Persönlichkeitsrecht und den Medienfreiheiten im Bereich der Verdachtsberichterstattung geboten ist. Dem Betroffenen stehen presserechtliche Instrumente zur Verfügung, auf die er nicht verzichten sollte. Staatsanwaltschaften müssen sich stärker an den Regeln der Verdachtsberichterstattung orientieren.